Tankrabatt – ein Geschenk für die fossile Industrie

Hurra! Hurra! Der Tankrabatt ist wieder da! Satte 17 Cent sollte er den Bürgern pro Liter einsparen, also knapp 7% des aktuellen Literpreises von Diesel.

Die Medien berichten vorsichtig optimistisch, der Rabatt würde „zum großen Teil“ weitergegeben. Heißt in anderen Worten: Es kommen vielleicht nur 10 Cent an. Das heißt, der private Verbraucher spart bei einer Tankfüllung von 50 Litern 5 Euro. Allein beim Diesel verdienen die Fossilkonzerne über acht Mio. EUR. Pro Tag. Von unserem Steuergeld.

Das ist das typische Argument konservativer und rechter Kräfte: Wir geben den großen Konzernen eine Erleichterung und die werden diese, weil sie ja für ihre verantwortliche und soziale Handlungsweise bekannt sind auch ganz bestimmt diese weiter geben.

Zahlreiche Institute, die in der Regeln nicht für ihre linksgrüne Haltung bekannt sind kritisieren den Tankrabatt (unter anderem vom ifo-Institut oder dem INSM) als wenig zielgenau, ein Geschenk für die Mineralölwirtschaft und sozial ungerecht.

Katharina Dröge hat hervorragend herausgestellt, dass die Kürzungen bei den Familien durch den Tankrabatt wieder aufgefressen werden. Mit anderen Worten: Wir streichen unseren Familien und Alleinerziehenden das Geld weg und geben es den Autofahrern, Vielfahrern und der Mineralölindustrie. Wer jetzt weniger Auto fährt, um Geld zu sparen – selbst schuld! Wer gar kein Auto hat geht leer aus. Schade, Marmelade!

Maurice Höfgen auf der anderen Seite hat schon beim letzten Tankrabatt eine etwas differenzierte Sicht nahe gelegt und auf eine Studie verwiesen, nach der die Mittelschicht vom Tankrabatt doch am meisten profitiert und auch der Gini-Koeffizient sinkt. Dieser misst, wie Ungleich das Vermögen in Deutschland verteilt ist.

Beide Sichtweisen sind legitim und ich gebe Maurice recht, dass der Tankrabatt womöglich besser ist als sein Ruf. Ich bin aber bei Katharina, wenn es darum geht, dass es effizientere Möglichkeiten gäbe, die zudem eine Lenkungsfunktion mitbringen.

Diese Konzepte liegen doch auch schon auf dem Tisch! Spanien hat gezeigt, dass eine Übergewinnsteuer nicht nur die Kraftstoffpreise unten hält, sondern auch zusätzliche Mittel zur Entlastung der Bevölkerung bereit hält. Diese könnte man in Dinge investieren, die die Menschen wirklich entlasten, wie zum Beispiel:

Senkung der Stromsteuer*
Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel*
Einmaliges Energiegeld für alle Bürger
Deutschlandticket bei 49 EUR halten

Klar, auch bei der Stromsteuer oder Mehrwertsteuer muss sich die Regierung darauf verlassen, dass die Firmen diese Steuer auch wirklich weitergeben, aber nachdem die allermeisten Menschen Strom und Nahrung benötigen partizipieren alle von dieser Entlastung. Das Energiegeld hätte darüber hinaus den Charme, dass Menschen, die in der aktuellen Lage aktiv Energie einsparen belohnt werden.

Ich frage mich bei diesen Entscheidungen, warum sie anscheinend nicht komplett durchdacht werden. Es ist doch keine Raketenwissenschaft zu erkennen, dass ein Tankrabatt in der aktuellen Situation in erster Linie teuer ist und vor allem jenen entgegen kommt, die sich die Energiepreise eigentlich leisten könnten, auf der anderen Seite aber diejenigen im Regen stehen lässt, die unsere Unterstützung am Nötigsten hätten.

Natürlich gibt es auch für die oben genannten Vorschläge ein Für und Wider und in der Tiefe abgewägt finden sich auch hier Kritikpunkte – insgesamt befürworte ich allerdings, wenn die Entlastung da ankommt wo sie gebraucht wird – wenn sie dabei noch Menschen ermutigt, aktiv Energie einzusparen, ist das doch eine Win-Win Situation für alle Beteiligten.

Gerade eben habe ich auch noch das Statement von Felix Banaszak auf Facebook wahrgenommen, dass ich euch nicht vorenthalten möchte: